Symbole und Netzwerke

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Unionsparteien und die SPD 2005 vereinbart, in Berlin ein „sichtbares Zeichen“ zu setzten, um an die Vertreibungen im 20. Jahrhundert zu erinnern. Gleichzeitig wollte die Bundesregierung mit ihren Nachbarstaaten ein Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität aufbauen, um den Dialog über die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu fördern. Was ist aus beiden Projekten geworden?

Markus Meckel

In der Öffentlichkeit ist seit dem Sommer 2006 wenig darüber zu hören, wie künftig in Deutschland an die Vertreibungen erinnert werden soll. Diese Frage hatte nicht nur innerhalb Deutschland, sondern auch im Gespräch mit dem Nachbarn, insbesondere Polen, immer wieder zu heftigem Streit geführt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 wurden die zwischen Union und SPD bestehenden unterschiedlichen Positionen im folgenden Kompromiss zusammengeführt: „Die Koalition bekennt sich zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um – in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus – an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten.“ Die Frage ist nun, was geschehen soll.

Zur Vorgeschichte

Als die SPD nach der Bundestagswahl 1998 die Regierungsverantwortung übernahm und im Bundeskanzleramt die Stelle des „Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“ (BKM) schuf, hat sie die Förderung der Institutionen auf der Grundlage des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes neu geordnet und dafür eine neuartige Konzeption erstellt. Entgegen der in den letzten Jahren vielfach geäußerten Meinung, dass das Schicksal der – in Folge des von Deutschen angezettelten Zweiten Weltkrieges – Vertriebenen in Deutschland verdrängt und vergessen wurde, gibt es seit Jahrzehnten verschiedene mit Bundesmitteln geförderte Museen und andere Einrichtungen, die sowohl an die deutsche Geschichte und Kultur in den früheren deutschen Ostgebieten als auch an die Vertreibung aus diesen Gebieten erinnern. In Berlin steht auf dem Theodor-Heuss-Platz ein eindrückliches Denkmal, das offensichtlich selbst von den Vertriebenen kaum noch beachtet wird.

Die Neukonzeption der rot-grünen Bundesregierung orientierte sich daran, die verschiedenen Institutionen stärker an den wissenschaftlichen Diskurs an Universitäten und Forschungseinrichtungen heranzuführen sowie daran, den Dialog mit den heutigen Einwohnern der Regionen, in den früher Deutsche lebten, zu fördern. Es ging dabei insbesondere darum, Jugendliche aus Deutschland mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu bringen, um das gemeinsame Erbe kennen zu lernen und zu pflegen. Zu diesem Zweck wurden den Landesmuseen vom Bund finanzierte Kulturreferenten zugeordnet, die diese Arbeit mit großem Erfolg gestalten.

Sowohl vor dem Hintergrund der beschriebenen Neukonzeption wie auch angesichts der Errichtung des Holocaust-Denkmals entwarf der „Bund der Vertriebenen“ (BdV) mit seiner Vorsitzenden Erika Steinbach um die Jahrtausendwende seine „Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen“ zum Andenken an die deutschen Vertriebenen. Es sollte nicht nur eine Ausstellung zur Erinnerung an diesen Teil der deutschen Geschichte sein, sondern gleichzeitig Mahn-, Forschungs- und Begegnungsstätte. Unter den ehemals Vertriebenen wurde nach Sponsoren gesucht mit der Zusage, dass sie sich an diesem Ort mit Namen, Wappen etc. verewigen können.

Diesem nationalen Projekt eines Zentrums gegen Vertreibungen widersetzte sich die rot-grüne Koalition, obwohl unter den Initiatoren um Erika Steinbach auch Sozialdemokraten wie Peter Glotz waren und sogar der Bundesinnenminister mit dieser Idee sympathisierte. Wichtigstes Argument war, dass das Gedenken an diese schwierige Geschichte im 20. Jahrhundert nicht als nationales Projekt betrieben werden dürfe, sondern im Dialog mit den Nachbarn geschehen müsse. Dabei sollte gleichermaßen daran erinnern werden, wie es zu den Vertreibungen kam – als auch daran, dass vor den Deutschen Andere durch Deutsche vertrieben worden sind. Die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen müsse eingebettet sein in die viel breitere Geschichte von Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts.

In diesem Zusammenhang machte ich im Februar 2002 den Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Breslau ein Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten; ein Vorschlag, der dann von Adam Michnik und Adam Krzemiński aufgenommen und in Deutschland wie Polen intensiv diskutiert wurde. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 lehnte der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab, mit welchem ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ gefördert werden sollte und verabschiedete einen Antrag der rot-grünen Koalition „Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen“. Darin wurde einerseits zum Dialog mit den Nachbarn über dieses Thema aufgerufen und anderseits die Errichtung eines Dokumentations- und Begegnungszentrums zum Thema Vertreibung als europäische Aufgabe festgehalten.

Die Bemühungen, den Dialog seit 2002 in Gang zu bringen, sind in dem von Stefan Troebst kürzlich herausgegebenen Band „Vertreibungsdiskurs und europäische Erinnerungskultur. Deutsch-polnische Initiativen zur Institutionalisierung“ ausführlich dokumentiert (Osnabrück, Fibre-Verlag 2006). Im Sommer 2003 erschien in verschiedenen großen europäischen Zeitungen (u.a. Die Welt, Der Tagesspiegel, Gazeta Wyborcza, Rzeczpospolita) ein von mir initiierter Aufruf für ein „Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen“. Dieser war von mehr als 120 bedeutenden Historikern, Politikern und Publizisten aus Deutschland und Polen, aber auch aus der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn unterschrieben worden. Der Aufruf machte deutlich, dass es für ein solches grenzüberschreitendes Projekt auch gewichtige Partner in den Nachbarländern gibt. Ende Oktober 2003 verabschiedeten Bundespräsident Rau und Präsident Kwaśniewski in Danzig eine Erklärung, in der ebenfalls zum Dialog über die immer noch die Gegenwart belastende Geschichte der Vertreibungen und Zwangsmigrationen im 20. Jahrhundert aufgerufen wurde. Gleichzeitig erteilten sie allen Entschädigungsforderungen eine klare Absage.

Diese Absage, die auch in Deutschland von allen im Bundestag vertretenen Parteien geteilt wurde, war besonders wichtig geworden, seit in Deutschland die so genannte „Preußische Treuhand“ mit ihren Aktivitäten begann, das ehemals deutsche Eigentum vor polnischen und internationalen Gerichten zurückzuklagen oder Entschädigung dafür zu erlangen. Von großer Bedeutung war deshalb die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Warschau, die er 2004 zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands hielt. Hier erklärte er, Deutschland werde solche Klagen nicht als berechtigt anerkennen und so auch vor nationalen und internationalen Gerichten nicht unterstützen.

Auf der Linie dieser Erklärung begannen 2003/2004 auf Initiative der deutschen Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, Gespräche mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und schließlich auch Österreich zur Gründung eines Europäischen Netzwerkes, um die schwierige Geschichte des 20. Jahrhunderts in einem grenzüberschreitenden Dialog so aufzuarbeiten, dass daraus Versöhnung erwächst und nicht Spannungen verstärkt und neu geschaffen werden. In diesen Gesprächen war besonders von Polen und Tschechen Wert darauf gelegt worden, die Geschichte von Zwangsmigrationen und Vertreibungen nicht isoliert zu betrachten, sondern in den historischen Kontext zu stellen. So entstand die breiter angelegte Zielstellung des „Europäischen Netzwerkes Erinnerung und Solidarität“, die von allen Beteiligten mitgetragen wurde. Am 2. Februar 2005 wurde die Absichtserklärung in Warschau von den Kulturministern Polens, Deutschlands, Ungarns und der Slowakei verabschiedet. Die Tschechische Republik erklärte sich, ebenso wie Österreich bereit, auf Projektebene zu kooperieren.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wurde das „Europäische Netzwerk“ als Stiftung nach polnischem Recht eingerichtet, mit einem vorläufigen Büro in Warschau. Ein Vorstand wurde gebildet, mit Andrzej Przewoźnik als Vorsitzendem und Matthias Weber vom Oldenburger „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ als Mitglied des Stiftungsrates. Jedes beteiligte Land sollte zunächst einen Mitarbeiter dorthin entsenden; ein deutscher Mitarbeiter wurde dafür angestellt und wartet – übergangsweise in Oldenburg tätig – auf seine Entsendung nach Warschau. Erste Projekte wurden besprochen, so unter anderem ein Lexikon zur europäischen Vertreibungsgeschichte und eine Konferenz zu europäischen Erinnerungsorten.

Leider kam es dann vor den Wahlen in Polen und den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland nicht mehr zu einer förmlichen Etablierung des Europäischen Netzwerks. In Deutschland trat die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm dafür ein, das von Frau Steinbach angestrebte „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu errichten. Die SPD (und die anderen Parteien) lehnten dieses Projekt weiterhin ab und wollten die Erinnerung in dem – sich durchaus schwierig gestaltenden – Dialog mit den Nachbarn weiterführen. In Polen wurde von Politik und Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, dass in Deutschland die Regierung und die Parlamentsmehrheit nicht nur die Preußische Treuhand, sondern auch das „Zentrum gegen Vertreibungen“ ablehnte und so wuchs die Skepsis in den Reihen der Politik, ob man überhaupt etwas tun sollte. In der Slowakei wurde ebenfalls eine neue Regierung gewählt, Ungarn und Österreich warteten im Wesentlichen ab, sind aber nach wie vor zur Mitarbeit bereit. Da die treibenden Kräfte ausfielen, kam das ganze Vorhaben ins Stocken.

Die Entwicklung seit den Wahlen 2005

Nach den Bundestagswahlen 2005 wurde in Deutschland die Große Koalition gebildet. Gerade auch zum Themenbereich Vertreibung wurden im Wahlkampf von beiden Partnern klar unterschiedene Positionen vertreten. Während CDU/CSU ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ schaffen wollte, machte die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen deutlich, dass mit ihr ein solches nicht zu machen sei. So einigte man sich im Koalitionsvertrag auf den anfangs zitierten Text. Damit war die Gemeinsamkeit festgestellt: Beide Partner waren sich einig, dass die schwierige Nachkriegsgeschichte nicht verdrängt werden darf, sondern der öffentlichen Bearbeitung und Darstellung bedarf. Die CDU setzte durch, dass dies zusätzlich zu den bisherigen Museen und Einrichtungen nun auch in Berlin geschehen soll – durch ein „sichtbares Zeichen“. Für die SPD blieb wichtig, dass alles, was geschieht, in enger Abstimmung mit den Nachbarn erfolgt – in Verbindung mit dem „Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ – und nicht über ihre Köpfe hinweg. Klar war: Es wird nur ein gemeinsames, in der Koalition abgestimmtes Vorgehen geben können, um das vereinbarte sichtbare Zeichen zur Erinnerung an die Vertreibungen zu errichten und das beabsichtigte „Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ mit Leben zu erfüllen.

Die Ende 2005 eröffnete Ausstellung des Bonner Hauses der Geschichte „Flucht Vertreibung, Integration“ (mit dem Schwerpunkt auf die deutschen Vertriebenen und ihre Integration in den beiden deutschen Staaten) hat viel positive Resonanz gefunden. Inzwischen ist sie auch in Berlin und Lepzig gezeigt worden. Ich empfiehl schon im Dezember 2005, diese Ausstellung – nachdem sie diskutiert wurde und möglicherweise auch in Warschau und Prag präsentiert wird – als Basis für eine Exposition zu nehmen, die dann als „sichtbares Zeichen“ in Berlin ihren dauerhaften Ort erhalten könnte. Diesen Vorschlag hat Staatsminister Bernd Neumann bei der Eröffnung in Berlin aufgenommen. Zwar gab es durch die Ausstellung „Erzwungene Wege“, die von Erika Steinbach im Sommer 2006 ebenfalls in Berlin gezeigt wurde, noch manche Aufregung. Doch ist meine Idee noch nicht vom Tisch. Neumann berief Anfang 2007 eine Beratergruppe, die ihm auf der Grundlage eines im Amt des Kulturstaatsministers erarbeiteten Textes Vorschläge machen sollte, wie ein „sichtbares Zeichen“ aussehen könnte. Diese stehen noch aus. Die SPD beschloss eigene Eckpunkte und teilte sie durch einen Brief des Fraktionsvorsitzenden Peter Struck dem Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann mit der Bitte um Berücksichtigung mit. Darin hieß es unter anderem: „Das ‘Sichtbare Zeichen’ soll der Versöhnung dienen und mit dem im Entstehen begriffenen Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität in Verbindung stehen. Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag setzt sich deshalb für folgende Richtlinien zur Umsetzung des in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen ,Sichtbaren Zeichens’ ein: Als ,Sichtbares Zeichen’ wird auf der Grundlage der vom Bonner ,Haus der Geschichte’ (HdG) konzipierten Ausstellung ,Flucht, Vertreibung, Integration’ in Berlin eine Dauerausstellung eingerichtet. Die Dauerausstellung wird keine eigenständige Institution. Sie wird in die bestehende Museumslandschaft eingebettet, zum Beispiel als Berliner Außenstelle des HdG. Eine europäische Einbindung wird weiterhin angestrebt und bleibt unser zentrales Anliegen. Daher halten wir eine internationale wissenschaftliche Konferenz für notwendig, um Perspektiven und Positionen der Nachbarländer in die Konzeption einzubringen. Dort soll möglicher Veränderungs- und Ergänzungsbedarf der Bonner Ausstellung diskutiert und konkrete Vorschläge für deren Gestaltung unterbreitet werden.“ Es gibt einigen Anlass zur Hoffnung, dass es anhand dieser Eckpunkte zu einer Einigung in der Koalition kommt, die auch bei den Nachbarn keinen Anlass zu Misstrauen und Verärgerung geben wird.

Nach dem Regierungswechsel in Polen war zunächst lange offen, ob und wie Polen sich zu diesen Projekten gesprächsbereit zeigt. Nach längerem Zögern hatte sich die polnische Seite dann Anfang 2006 entschieden, das von der vorherigen Regierung mit Deutschland, Ungarn und der Slowakei ausgehandelte Projekt „Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ weiterzuführen. Dies hat mir Ende Januar 2006 der polnische Kulturminister Kazimierz Michał Ujazdowski gesagt. Die Gespräche des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński in Deutschland Anfang März 2006 haben das bestätigt. Zwar gab es im Gefolge verschiedene Gespräche und Einladungen auf unterer Ebene, aber bis heute keinen wirklichen Durchbruch. Doch wächst auch hier die Bereitschaft, die Arbeit miteinander fortzusetzen.

In Deutschlands wie Polens Öffentlichkeit ist das Netzwerk stark mit dem Thema „Vertreibungen“ verbunden. Der Text der 2005 abgeschlossenen Vereinbarung ist jedoch sehr viel offener. Hier wird als Zielstellung beschrieben, gemeinsam und grenzüberschreitend die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die Leiden der Zivilbevölkerung, Zwangsaussiedlungen etc. zu bearbeiten. Diese Breite des Themas sollte viel stärker zur Kenntnis genommen werden und handlungsleitend sein. Es gibt meines Erachtens nicht nur zwischen Deutschland und Polen, sondern in ganz Mittel- und Osteuropa eine Reihe von historischen Themen, die der Behandlung harren. Da ist zum einen die Aufarbeitung des Kommunismus im europäischen Horizont. Die neuen Mitgliedstaaten der EU müssten doch ein Interesse daran haben, dass das, was man die „europäische Freiheitsgeschichte jenseits des Eisernen Vorhangs“ nennen könnte, gemeinsam besser aufzuarbeiten und ins öffentliche europäische Bewusstsein zu bringen. Dafür könnte ein solches Netzwerk gute Dienste leisten. Oder das Ende des Zweiten Weltkrieges! Ich glaube, das Interesse ist groß, dass der 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa anders begangen wird als der 60. Doch braucht auch das einen langen Vorlauf und ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Arbeiten daran, die verschiedenen geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts besser miteinander ins Gespräch zu bringen, damit mehr Verständnis entsteht.

Es bleibt zu hoffen, dass in der Mitte Europas der politische Wille wächst, zu einem besseren gegenseitigen Verständnis – auch in historischen Fragen zu kommen. Gerade weil das „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ dezentral sowie multiperspektivisch angelegt ist und Raum lässt für unterschiedliche Erfahrungen – die aber besser kennen zu lernen sind – wäre es für dieses Verständnis ein gutes Instrument!

Markus Meckel

Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, war 1990 Außenminister der DDR.